Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betrügerisches Erschleichen von Ausfuhrvergütungen und Ausfuhrhändlervergütungen durch Vortäuschen von Exporten als fiskalische Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 276
• NJW 1966, 313
• MDR 1966, 65

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 338/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Nichts anderes kann für eine Erklärung gelten, mit der eine der Urkundspersonen vom Protokollinhalt abrückt (vgl. BGHSt 8, 283; 10, 342, 343 [BGH 02.07.1957 - 5 StR 107/57]; 13, 53, 59 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]; 20, 278, 279 [BGH 01.10.1965 - 4 ARs 26/65];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3 und 8;… Kleinknecht/Meyer/Meyer-Goßner StPO 40. Aufl. § 274 Rdn. 3 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… vgl. dagegen zur Wirkung einer die Verfahrensbeschwerde stützenden Erklärung einer Urkundsperson: BGHR a.a.O. Beweiskraft 1).
• BGH, 14.06.1996 - 3 StR 198/96

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Beweis, ob …

  Da der Bereich der Beweiskraft nach § 274 StPO von vornherein nicht berührt war, kam es auf die Frage nicht an, ob die Wirkungen des § 274 StPO durch nachträgliche, vom Protokoll abrückende Erklärungen einer Beurkundungsperson zum Nachteil eines Revisionsführers entkräftet werden können (vgl. zur Klarstellung und Ergänzung von BGHSt 4, 364: BGHSt 8, 283; 13, 53, 59; 20, 278, 280 [BGH 01.10.1965 - 4 ARs 26/65];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11 und Protokollauslegung 1 m.w.Nachw.).
• BGH, 11.08.1987 - 4 StR 402/87

  Rücktritt mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch der Vergewaltigung - Rücktritt …

  Darüberhinaus kommt hinzu, daß dem Angeklagten nach seiner Vorstellung die Zeugin R. wegen ihres Zustandes für den von ihm erstrebten Geschlechtsverkehr als ungeeignet erschien (vgl. BGHSt 20, 278, 280 [BGH 01.10.1965 - 4 ARs 26/65] m.w.N.).

 
• BGH, 26.07.1966 - 1 StR 249/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit …

  Die Grundsatze seines Urteils vom 1. Oktober 1953 - 4 StR 120/53 - hat der 4. Strafsenat durch seine oben erwähnte neuere Entscheidung BGHSt 20, 273 stillschweigend aufgegebene - Das Revisionsgericht kann bei der ihm obliegenden Zurückhaltung (RGSt 65, 304, 308) nicht beurteilen, ob ein erneutes Vorbringen des Angeklagten Erfolg gehabt hätte (RGSt 9, 69, 70; BGHSt 20, 276).
• BVerwG, 09.02.1966 - II WB 18.65

  Rechtsmittel

  Diese üblicherweise als "Untätigkeitsbeschwerde" bezeichnete Anrufung des Wehrdienstsenats stellt ebenso einen Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst dar, wie die Anrufung des Wehrdienstsenats gegen einen das Begehren des Soldaten ablegenden Bescheid des BMVtdg (§§ 17 Abs. 1 Satz 1, 21 WBO; BDH in MDR 1966, 65).
• BVerwG, 09.02.1966 - II WB 32.65

  Disziplinarrechtliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung der …

  Die Frage, inwieweit durch eine auf die Untätigkeit des BMVtdg gegründete Anrufung des Wehrdienstsenats die Entscheidung in der Beschwerdeangelegenheit des Soldaten dem Senat anwächst, ist bereits in den Beschlüssen vom 23.2.1962 - WB 17/61 und WB 33/61 - und vom 18.3.1965 - II (I) WB 28/63 (MDR 1966, 65 [BGH 01.10.1965 - 4 ARs 26/65]) - beantwortet worden.
• BVerwG, 09.02.1966 - II WB 25.65

  Rechtsmittel

  Diese Voraussetzung ist hier gegeben (vgl. Beschluß vom 18.3.1965 - II (I) WB 28/63 - in MDR 1966, 65).